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Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 01.04.2019

Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung Aitern am 01.04.2019

in Aitern, Sitzungssaal des Rathauses Aitern

 

Vorsitzende: Bürgermeisterin Sigrid Böhler

Zahl der anwesenden ordentlichen Mitglieder     6

Normalzahl der Mitglieder                                 6

 

Namen der anwesenden ordentlichen Mitglieder:

Gemeinderat Hanspeter Asal

Gemeinderat Matthias Asal

Gemeinderat Hubert Kessler

Gemeinderat Martin Pfefferle

Gemeinderat Wolfgang Pfefferle

Gemeinderat Markus Stiegeler

 

Sonstige Verhandlungsteilnehmer/-innen:

Anja Strohmeier, Protokollführerin, GVV Schönau im Schwarzwald

 

Zuhörer/-innen: 3

 

Nach Eröffnung der Verhandlung stellte die Vorsitzende fest, dass

1. zu der Verhandlung durch Ladung vom 20.03.2019 ordnungsgemäß eingeladen worden ist;

2. die Tagesordnung für den öffentlichen Teil der Verhandlung am 20.03.2019  ortsüblich

    bekannt gemacht worden ist;

3. das Kollegium beschlussfähig ist, weil mindestens 4 Mitglieder anwesend sind.

 

Tagesordnung

öffentlich

 

TOP 1:

Fragen und Anregungen der Bürger

 

 

TOP 2:

Anerkennung der Protokolle der öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung vom 19.02.2019 (Vorlage)

 

 

TOP 3:

Bekanntgaben

 

 

TOP 3.1:

Landkreisumlage

 

 

TOP 3.2:

Breitbandausbau

 

 

TOP 4:

Bauantrag auf Flurstück Nr. 507 (Tischvorlage)

 

 

TOP 5:

Bauantrag auf Flurstück Nr. 646 (Tischvorlage)

 

 

TOP 6:

Beratung der Tagesordnung zur öffentlichen Sitzung der Verbandsversammlung am 11.04.2019 (Vorlage)

 

 

TOP 7:

Gemeinderatswahlen

 

 

TOP 8:

Ehrung langjähriger Gemeinderäte der Gemeinde Aitern

 

 

TOP 9:

Verschiedenes

 

 

TOP 9.1:

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2019

 

 

TOP 9.2:

Generalversammlung Förderverein Bildungshaus

 

 

TOP 10:

Fragen und Anregungen des Gemeinderates

 

 

TOP 10.1:

GR M.Stiegeler - Leitungen für Breitband

 

 

 

 

 

Bürgermeisterin Sigrid Böhler begrüßt die anwesenden Zuhörer, die Protokollführerin und das Gemeinderatsgremium. Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit tritt sie in die Tagesordnung ein.

 

TOP 1:

Fragen und Anregungen der Bürger

 

Vortrag/Diskussionsverlauf:

Ein Anwohner der Waldstraße spricht die Parksituation in dieser an. Er führt aus, dass fast jede Nacht ein LKW halb auf der Straße und halb auf dem Gehweg parkt. Außerdem stehe auch noch ein abgemeldetes Auto auf dem Gehweg. Diese Parksituation versperre den Rettungsweg und sei somit für alle Anwohner gefährlich. Die Vorsitzende antwortet, das am Ende  der Waldstraße parkende Auto stehe schon seit vielen Wochen auf dem Privatgrundstück des Besitzers, was der Bürger bestätigt. Bezüglich des auf dem Gehweg parkenden Transporters gibt die Vorsitzende dem Bürger Recht und dankt ihm für den Hinweis.

 

 

TOP 2:

Anerkennung der Protokolle der öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung vom 19.02.2019 (Vorlage)

 

Vortrag/Diskussionsverlauf:

Das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 19.02.2019 ist den Gemeinderäten zugestellt worden. Die Vorsitzende fragt, ob es dazu noch Fragen oder Anmerkungen gebe. GR M. Pfefferle merkt an, dass bei TOP 4 der Betriebsplan 2019 nicht vermerkt sei. Bei TOP 8.1 ist der Vorname des GR M. Asal falsch. Schriftführerin Strohmeier wird dies korrigieren.

 

Das nichtöffentliche Protokoll selbigen Tages wird in die Runde gegeben und von den Gemeinderäten W. Pfefferle und H.P. Asal unterzeichnet.

TOP 3:

Bekanntgaben

 

TOP 3.1:

Landkreisumlage

Vortrag/Diskussionsverlauf:

Die Vorsitzende teilt mit, dass die Landkreisumlage 2019 207.725,- Euro beträgt.

 

TOP 3.2:

Breitbandausbau

Vortrag/Diskussionsverlauf:

Die Vorsitzende berichtet über den Breitbandausbau in Utzenfeld und Aitern. Der Ausbau schreite voran. Die Belchenstrasse werde vom 1. April bis 31. Mai abschnittsweise halbseitig gesperrt sein. GR Hanspeter Asal ergänzt, dass die Sperrungen mit Ampeln geregelt werden. Ihm wurde zugesichert, dass eine Fahrbahnbreite von 3m eingehalten werde. Der Breitbandausbau werde in 2 Kolonnen ausgeführt, sodass mit einem zügigen Vorankommen gerechnet werde. Dieses Jahr soll auch noch mit der Kanalsanierung begonnen werden.

 

TOP 4:

Bauantrag auf Flurstück Nr. 507 (Tischvorlage)

Vortrag/Diskussionsverlauf:

Zu diesem TOP begrüßt die Vorsitzende den Bauherrn und bittet ihn an den Tisch, um sein Bauvorhaben vorzustellen. Hierzu verteilt die Vorsitzende, die vom Planer angefertigten Kopien. In der anschließenden Diskussion spricht sich das Gremium befürwortend für das Bauvorhaben aus.

 

Beschluss:

Der Bauantrag auf Flurstück Nr. 507 wird befürwortend ans Landratsamt weitergeleitet.

Abstimmung: J:6, N:1, E:0

 

Anmerkung:

Mehrheitlich angenommen ( Vorsitzende Böhler stimmt mit Nein)

 

TOP 5:

Bauantrag auf Flurstück Nr. 646 (Tischvorlage)

Vortrag/Diskussionsverlauf:

Die Vorsitzende bittet zu diesem TOP die Bauherrin an den Ratstisch und bittet sie, ihr Bauvorhaben vorzustellen. Die Bauherrin erklärt, dass sie die alte Mauer durch eine von der Firma Mutter gearbeitete Natursteinmauer ersetzen und gleichzeitig erhöhen will, da das Gelände gegen die Mauer drücke. Die Anlieger seien schon befragt worden und erheben keinen Widerspruch. Die Vorsitzende verweist auf die  zustimmenden Unterschriften, da das Bauvorhaben eine Verbesserung und Verschönerung des Ortsbildes bedeute. Nach Sichtung und Erklärung der Pläne spricht sich das Gremium dafür aus, den Bauantrag auf Flurstück Nr. 646 befürwortend an das Landratsamt weiterzuleiten.

Beschluss:

Aufgrund der steilen Beschaffenheit des Grundstücks, des Gesamtbildes des Anwesens und der Zustimmung der Anlieger befürwortet der Gemeinderat eine Ausnahmeregelung der Bebauungsplanvorschriften wie sie auch bei anderen Bauvorhaben gemacht wurde, wenn das Gelände dies erforderte. Die Höhe der Stützmauer beträgt 2m. Der Bauantrag wird befürwortend an das Landratsamt weitergeleitet.

Abstimmung: J:7, N:0, E:0

 

Anmerkung:

Einstimmig

 

TOP 6:

Beratung der Tagesordnung zur öffentlichen Sitzung der Verbandsversammlung am 11.04.2019 (Vorlage)

Sachverhalt:

Die Tagesordnung und die Beschlussvorlagen für die öffentliche Sitzung der Verbandsversammlung am 11.04.2019 liegen den Mitgliedern des Gemeinderats als Sitzungsvorlage vor.

Vortrag/Diskussionsverlauf:

Die Vorsitzende geht kurz auf jeden einzelnen TOP ein. Folgende Beschlüsse werden gefasst:

Beschluss:

TOP 5: Änderung des Flächennutzungsplans – Flächen für Windenergieanlagen:

  •  Behandlung der Stellungnahmen
  • Wirksamkeitsbeschluss

 

Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander werden die vorgebrachten Stellungnahmen gemäß beiliegender Zusammenstellung im Planentwurf berücksichtigt.

Die Wirksamkeit der Änderung des Flächennutzungsplans – Flächen für Windenergieanlagen – in der Fassung vom 11.04.2019 wird mehrheitlich beschlossen.

 

Abstimmung: J:4, N:2, E:1

Anmerkung:

Mehrheitlicher Beschluss (Gemeinderat M. Pfefferle und Gemeinderat H.P. Asal stimmen mit Nein, Gemeinderat Stiegeler enthält sich)

 

Beschluss:

TOP 6: Neubau Mehrzweckhalle, Arbeitsvergabe- und Auftragsarbeiten:

TOP 6.1: Arbeitsvergabe Betonarbeiten nach DIN 18331

 

Die Mitglieder der Verbandsversammlung werden von der Gemeinde Aitern bevollmächtigt, dem Vorschlag der Verwaltung zur Vergabe der Rohbauarbeiten in der Sitzung am 11. April 2019 zuzustimmen.

 

Abstimmung: J:7, N:0, E:0

Anmerkung:

Einstimmiger Beschluss

Beschluss:

TOP 6.2: Auftragsvergabe Aufzugsanlage nach DIN 18385

Die Mitglieder der Verbandsversammlung werden von der Gemeinde Aitern bevollmächtigt, dem Vorschlag der Verwaltung zur Vergabe der Aufzugsanlage in der in der Sitzung am 11. April 2019 zuzustimmen.

 

Abstimmung: J:7, N:0, E:0

 

Anmerkung:

Einstimmiger Beschluss

Beschluss:

TOP 6.3: Auftragsvergabe Teleskoptribüne

 

Die Mitglieder der Verbandsversammlung werden von der Gemeinde Aitern bevollmächtigt, dem Vorschlag der Verwaltung zur Vergabe der Teleskoptribüne in der in der Sitzung am 11. April 2019 zuzustimmen.

 

Abstimmung: J:7, N:0, E:0

Anmerkung:

Einstimmiger Beschluss

 

Beschluss:

TOP 7: Neubau Mehrzweckhalle: Erschließung südlicher Teil, Vergabe der Ingenieurleistungen

 

Die Verbandsversammlung erteilt dem Ingenieurbüro dwd GmbH aus Fröhnd/Wehr den Auftrag zur Durchführung der Ingenieurleistungen für die südliche Erschließung (Zufahrt zur B 317, Stellplätze und Feuerwehrzufahrt). Die Auftragssumme beträgt brutto 54.236,76 €. Die Verwaltung wird ermächtigt, entsprechende Mittel in den Haushalt des Jahres 2020 einzustellen

Der Gemeinderat Aitern ermächtigt die Verbandsvertreter, den vorliegenden Beschlussvorschlag zu befürworten.

Abstimmung: J:7, N:0, E:0

Anmerkung:

Einstimmiger Beschluss

 

Beschluss:

TOP 8: Neubau Mehrzweckhalle, Errichtung einer PV-Anlage

 

Die Verbandsversammlung beschließt den Bau und Betrieb einer Photovoltaik-Anlage auf dem Dach der Mehrzweckhalle. Die Verwaltung wird ermächtigt entsprechende Verpflichtungsermächtigungen in den Haushaltsplan des Jahres 2020 einzustellen und die erforderlichen steuerlichen Schritte in die Wege zu leiten.

 

Der Gemeinderat Aitern ermächtigt die Verbandsvertreter, den vorliegenden Beschlussvorschlag zu befürworten.

 

Abstimmung: J:7, N:0, E:0

Anmerkung:

Einstimmiger Beschluss

 

Dem Gremium erscheint der Zinssatz etwas hoch. Die Vertreter der Verbandsversammlung sollen in der Sitzung am 11. April den Zinssatz ansprechen.

 

Beschluss:

TOP 9: Friedhof Schönau

TOP 9.1: Gärtnergepflegtes Grabfeld, Kosten für die Grabpflege

 

Der Gemeinderat Aitern ermächtigt die Verbandsvertreter, den vorliegenden Beschlussvorschlag zu befürworten.

 

Abstimmung: J:7, N:0, E:0

Anmerkung:

Einstimmiger Beschluss

 

Beschluss:

TOP 9.2: Aufstellung einer weiteren Urnenwand – Auftragsvergabe

 

Der Auftrag für die Errichtung einer sechsten Urnenwand mit 36 Nischen inklusive Sockelelementen wird mit dem alternativ angebotenen Trägermaterial „Fortis 1010“ an die Firma Weiher GmbH, Freiburg im Breisgau, zum Brutto-Angebotspreis von 37.988,37 Euro vergeben.

Der Gemeinderat Aitern ermächtigt die Verbandsvertreter, den vorliegenden Beschlussvorschlag zu befürworten.

 

Abstimmung: J:7, N:0, E:0

Anmerkung:

Einstimmiger Beschluss

 

 

Beschluss:

TOP 10: Schülerbeförderung, Vergabe von Beförderungsleistungen

Die Verwaltung schlägt eine Vergabe an die folgenden Bieter vor (Die zuschlagsberechtigten Bieter sind die bisherigen Beförderungsunternehmen):

Der Gemeinderat Aitern ermächtigt die Verbandsvertreter, den vorliegenden Beschlussvorschlag zu befürworten.

Abstimmung: J:7, N:0, E:0

Anmerkung:

Einstimmiger Beschluss

 

Beschluss:

TOP 11: Langlaufzentrum Hohtann-Belchen, Neubeschaffung eines Loipenspurgerätes – Investitionskostenzuschuss

Der Gemeindeverwaltungsverband Schönau im Schwarzwald gewährt der Langlaufgilde Hohtann-Belchen e.V. einen Investitionskostenzuschuss über 50.000 €. Dieser ist zweckgebunden zum Erwerb eines neuen Loipenspurgeräts. Die Verbandsversammlung genehmigt den von der Verwaltung gestellten Antrag auf Strukturfördermittel beim Landkreis Lörrach. Die vom Landkreis noch zu bewilligenden Mittel werden in voller Höhe an die Langlaufgilde Hohtann-Belchen e.V. weitergeleitet.

Der Gemeinderat Aitern ermächtigt die Verbandsvertreter, den vorliegenden Beschlussvorschlag zu befürworten.

 

Abstimmung: J:7, N:0, E:0

Anmerkung:

Einstimmiger Beschluss

 

TOP 7:

Gemeinderatswahlen

Vortrag/Diskussionsverlauf:

Die Vorsitzende gibt bekannt, dass in der Gemeinde Aitern kein Wahlvorschlag für die Gemeinderatswahl einging. Am Dienstag, den 02.04.2019 trifft sich der Wahlausschuss und stellt dies fest. Bürgermeisterin Böhler bedauert, dass es keine Wahlvorschläge gab und sieht als Möglichkeit noch die Veröffentlichung einer Anzeige am Freitag vor der Wahl mit Personen, welche im Falle einer Wahl das Ehrenamt eines Gemeinderats annehmen würden. Dies sei für die Wähler eine Entscheidungshilfe.

Bürgermeisterin Böhler spricht dem Gemeinderat ihr höchstes Lob aus. Engagierter, sachlicher und wohlwollender könne sich ein Gemeinderat wohl kaum für seine Gemeinde einsetzen. Für ihr uneigennütziges Engagement zum Wohle der ganzen Gemeinde dankte die Vorsitzende deshalb den Gemeinderäten im Namen der Gemeinde sehr herzlich.

 

TOP 8:

Ehrung langjähriger Gemeinderäte der Gemeinde Aitern

 

Vortrag/Diskussionsverlauf:

Bürgermeisterin Böhler ehrt Gemeinderat Hubert Kessler für 10 Jahre, Gemeinderat Martin Pfefferle für 15 Jahre, Gemeinderat Wolfgang Pfefferle für 15 Jahre und Gemeinderat Hanspeter Asal für 23 Jahre Gemeinderatsarbeit mit der Ehrennadel des Gemeindetags und der Ehrenstele des Gemeindetags und verleiht ihnen eine Ehrenurkunde. Sie spricht im Namen der Gemeinde den Gemeinderäten große Anerkennung aus und beglückwünscht sie.

 

TOP 9:

Verschiedenes

 

TOP 9.1:

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2019

 

Vortrag/Diskussionsverlauf:

Die Vorsitzende liest das Schreiben des Landratsamtes zur Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2019 vor: „ Der Gesamtergebnishaushalt schließt im Haushaltsjahr 2019 planmäßig mit einem geringen positiven Ergebnis ab. Die Abschreibungen können erwirtschaftet werden. ...Die mittelfristige Finanzplanung zeigt, dass in den Jahren 2020 bis 2022 planmäßig der Haushaltsausgleich im Ergebnishaushalt gelingt. Die Abschreibungen können vollständig aus dem ordentlichen Ergebnis erwirtschaftet werden. … verbessert sich auch die Liquidität der Gemeinde, wobei die Mindestliquidität im gesamten Finanzplanungszeitraum immer noch nicht erreicht wird. ...Insbesondere ist auch wichtig, eine Prioritätenliste zu erstellen, die auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde abgestimmt ist.“

 

TOP 9.2:

Generalversammlung Förderverein Bildungshaus

 

Vortrag/Diskussionsverlauf:

Bürgermeister Böhler gibt das Wort an GR Hanspeter Asal, welcher über die Generalversammlung des Fördervereins Bildungshaus berichtet. Die Versammlung verlief ordnungsgemäß. Es gab Neuwahlen.

In diesem Zusammenhang dankt die Bürgermeisterin ihrem Stellvertreter für die Urlaubsvertretung während ihrer Abwesenheit.

 

TOP 10:

Fragen und Anregungen des Gemeinderates

 

TOP 10.1:

GR M.Stiegeler - Leitungen für Breitband

Vortrag/Diskussionsverlauf:

GR M. Stiegeler fragt, ob es konkrete Pläne über den Leitungsverlauf der Leitungen des Breitbands gibt. GR H.-P. Asal antwortet, dass er über konkrete Pläne nichts weiß. Er kann nur sagen, dass die Leitungen aus Platz Gründen neben dem Gehweg verlaufen. EWS wird mit den Stromleitungen in ein bereits vorhandenes Leerrohr gehen. Die Unterschicht wird wieder so eingebaut, wie sie war.

Das Baumaterial soll vor der Belchenhalle gelagert werden. Bis Oktober des Jahres sollten die größten Erdarbeiten erledigt sein.

 

Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Vorsitzende die öffentliche Sitzung.

 

                                              


 

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